Allgemeine Geschäftsbedingungen – cirQit

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Anwendungs- und Geltungsbereich

1.1       Der Applikationsanbieter, im Folgenden cirQit genannt stellt dem Kunden, im Folgenden Kunde genannt, einen Account mit Speicherplatz auf einem an das Internet
angeschlossenen Server zur Verfügung. Mit dem Dienst verknüpft ist eine Applikation zur Verwaltung, Pflege und Edition der gespeicherten Dokumente. Die
aktuellen Angebote mit den Preisen für diese Dienstleistung werden jeweils auf der Webseite cirqit.cloud publiziert. cirQit unterhält keine eigene
Serverhardware, sondern nutz für seine Dienstleistungen die Angebote etablierter Cloud-Provider. Der Kunde teilt cirQit mit, für welches Angebote und für welche
Zusatzangebote er sich entschieden hat.

1.2       Der Vertrag kommt zustande, wenn cirQit die Auswahl des Kunden per Mail bestätigt hat. Individuelle Verträge, die von den AGB abweichen, werden schriftlich abgeschlossen. Das gilt auch, wenn sich der Vertrag nur in einzelnen Punkten von den AGB unterscheidet.

1.3       Der Vertrag für das Basisangebot wird auf 20 Jahre abgeschlossen. Allfällige Zusatzangebote sind in ihrer Laufzeit an das Basispacket gekoppelt, unabhängig davon, ob das Zusatzangebot gleichzeitig mit dem Basisangebot oder erst später nachgebucht wird. Nutzt der Kunde den gebuchten Speicherplatz und die dazugehörige Applikation nicht, oder löscht sein Konto vorzeitig, entsteht kein Anspruch auf anteilsmässige Entschädigung auf den einmalig bezahlten Preis. Serviceverträge werden auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen, trifft keine der Vertragsparteien die in Ziffer 14. vorgesehenen Massnahmen zur Beendigung des Vertrags, läuft der Vertrag nach Ablauf der Vertragszeit automatisch aus. cirQit benachrichtigt den Kunden über das bevorstehende Vertragsende.

1.4       Ein unbefristeter Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat auf Ende eines Monats gekündigt werden.

  1. Änderungen dieser AGB

2.1       cirQit ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden in geeigneter Form (z.B. schriftlich oder per E-Mail) mitgeteilt.

2.2       Ist der Kunde mit der Änderung oder Ergänzung nicht einverstanden, ist er verpflichtet, innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht fristgemäß, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam einbezogen. Hierauf wird cirQit in der Mitteilung hinweisen.

2.3       Sind die Änderungen oder Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für cirQit unerlässlich, entfallen die Ankündigungspflicht und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche gegen cirQit.

  1. Zahlungsbedingungen

3.1       Massgeblich für die Rechnungsstellung sind das vom Kunden ausgewählte Angebot und der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuelle Preis.

3.2       Der vereinbarte Preis ist für die vom Kunden bei Vertragsabschluss gewählte Vertragslaufzeit verbindlich und ist für die gesamte Laufzeit einmal geschuldet.

3.3       Der Kunde leistet Zahlungen per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder per Kreditkartenzahlung. Optional kann cirQit auch alternative Zahlungsmöglichkeiten anbieten, wie z.B. PayPal, Twint oder ähnliche Zahlungsdienstleister. Bankspesen gehen zulasten des Kunden.

3.4       Es wird im Voraus einmalig für die gesamte Vertragszeit Rechnung gestellt. Sobald das Geld auf dem Konto von cirQit eingetroffen ist, wird der Speicherplatz mit den angebotenen Dienstleistungen frei geschaltet.

3.5       Vor Ablauf des Vertrages informiert cirQit den Kunden über das bevorstehende Ende der Dienstleistung mit einer verbindlichen Offerte zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses.

3.6       Wird ein befristeter Vertrag nach Ablauf der Vertragsdauer vom Kunden verlängert, gelten  die zu diesem Zeitpunkt auf cirqit.cloud publizierten Preise oder der von cirQit dem Kunden offerierte Preis.

3.7       Befindet sich ein Kunde in Zahlungsverzug, stellt ihm cirQit zunächst per Mail eine Mahnung zu. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb von zehn Tagen, behält sich cirQit vor, den entsprechenden Speicherplatz zu sperren, bis die Zahlung eintrifft. Dauert das länger als weitere zehn Tage, wird cirQit den Speicherplatz fristlos auflösen.

3.8       Bei Zahlungsverzug ist cirQit berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% für das Jahr gemäß Art. 104 f. schweizerisches Obligationenrecht (OR) zu verlangen. Bei Zahlungsverzug oder sonstigem begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Endkunden darf cirQit Sicherheiten und Vorauszahlungen für ausstehende Leistungen verlangen. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche, z.B. auf Schadenersatz, bleibt vorbehalten.

3.9       Stellt cirQit einen oder mehrere Service ein, verpflichtet er sich, seine Kunden frühzeitig zu kontaktieren damit diese Ihre gespeicherten Daten sichern können. Es besteht kein Anspruch auf Zurückerstattung für die im vorausbezahlten Beträgen pro rata temporis.

3.10     Das Entgelt für spezielle kostenpflichtige Dienstleistungen wird verrechnet, bevor diese zum ersten Mal in Anspruch genommen werden.

3.11     Die Zahlungen erfolgen in Schweizer Franken.

  1. Gewährleistung

4.1       cirQit hat das Ziel, seine Dienstleistungen soweit möglich an sieben Tagen der Woche und 24 Stunden am Tag störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen.

4.2       cirQit verpflichtet sich, zur Sicherheit der eigenen Systeme und der Kunden sich auf dem aktuellen technischen Stand zu halten.

4.3       cirQit verpflichtet sich, Wartungsarbeiten, Ausbau der Dienstleistungen, Einführung neuer Hard- und Software möglichst nicht während der üblichen Geschäftszeiten zu erledigen. Er informiert die Kunden so bald wie möglich über voraussehbare Betriebsunterbrüche.

4.4       Bei nicht vorhersehbaren Betriebsunterbrüchen informiert cirQit seine Kunden so rasch wie möglich. Er verpflichtet sich, die Störung im Rahmen seiner Möglichkeiten so bald wie möglich zu beheben.

  1. Haftungsbestimmungen

5.1       cirQit verpflichtet sich, in Systemen, Programmen usw., die ihm gehören und auf die er Einfluss hat, für Sicherheit nach dem neuesten technischen Stand zu sorgen.

5.2       cirQit beschränkt seine Haftung auf Schäden, die auf vorsätzliche Vertragsverletzungen oder grobe und mittlere Fahrlässigkeit des Unternehmers oder seiner Mitarbeitenden zurückzuführen sind. Entstehen solche, sollten die Kunden Mängel und Störungen dem Provider unverzüglich mitteilen.

5.3       Die Kunden sind sich bewusst, dass sich auch bei sorgfältiger Softwareentwicklung und Wartung Fehler einschleichen können, sodass der Unternehmer nicht für die vollständige Erreichung aller erhofften Ziele einstehen kann.

  1. Wegfall der Leistungspflicht

6.1       cirQit haftet nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist.

6.2       Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte, z.B. Viren, Würmer, die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.

6.3       Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können («Fälle höherer Gewalt»), haben zur Folge, dass die Vertragsverpflichtungen der Vertragsparteien für die Dauer der Störungen und im Umfang ihrer Wirkung ausgesetzt sind. Überschreiten in Fällen höherer Gewalt die Einschränkungen den Zeitraum von einer Woche, so haben die Vertragsparteien das Recht, bezogen auf die betroffene cirQit-Dienstleistung den Vertrag fristlos zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

6.4       Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für negative Auswirkungen, die andere Programme auf den Rechnern des Kunden auf die Nutzung der cirQit-Cloud haben.

6.5       cirQit übernimmt keine Haftung für Schäden, die den Kunden durch den Inhalt der von ihm auf der Cloud gespeicherten Daten oder die Übertragung der betreffenden Informationen ins Inter- oder Intranet entstehen.

  1. Datenschutz

7.1       Bei der Verarbeitung personen- oder anlagenbezogener Daten über die Cloud-Services wird der Kunde die geltenden Datenschutzgesetze und -bestimmungen einhalten. Er ist insoweit Verantwortlicher. Soweit abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zum Datenschutz erforderlich sind, wird der Kunde diese mit dem jeweiligen Auftragsverarbeiter vereinbaren.

7.2       cirQit informiert die Kunden auf seiner Website über Datenschutz- und andere Risiken sowie Sicherheitsvorkehrungen, die sie zu beachten haben.

7.3       cirQit übernimmt keinerlei Haftung, wenn ein Kunde innerhalb der Cloud seine datenschutzrechtlichen und Geheimhaltungsverpflichtungen gegenüber Drittpersonen oder Drittunternehmen verletzt. Durch das Auslagern von Daten und Prozessen werden die Kunden nicht frei von der Eigenverantwortung.

  1. Auditrecht

8.1       cirQit hat das Recht, nach angemessener Ankündigung zu den üblichen Geschäftszeiten des Kunden die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen beim Endkunden vor Ort zu überprüfen. cirQit kann auch einen Dritten als eingesetzten Auditor mit der Durchführung eines solchen Audits beauftragen. Voraussetzung für eine Auditierung durch einen Dritten ist, dass dieser sich in angemessenem Umfang gegenüber dem Endkunden zur Vertraulichkeit verpflichtet oder entsprechend zur Berufsverschwiegenheit gesetzlich verpflichtet ist.

  1. Geheimhaltung

9.1       Alle Vertragsparteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind, insbesondere Informationen über Know-how und Programmgestaltung. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln.

9.2       Die Geheimhaltungspflicht nach Ziff. 9.1 besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrags hinaus, solange die betreffenden Daten nicht bereits öffentlich bekannt waren. Der Kunde entscheidet individuell per gewähltem und bezahltem Vertrag ob Anlagedaten und Dokumentationen öffentlich oder per Benutzerberechtigungen eingeschränkt zugänglich sind.

9.3       cirQit verpflichtet sich, Verschlüsselungssysteme für die auf der Cloud gespeicherten Daten zur Verfügung zu stellen.

9.4       Die Kunden können die auf der Cloud gespeicherten Daten jederzeit unwiederbringlich löschen. Eine sofortige Löschung aller Daten bedarf der schriftlichen Form, wobei sich der Kunde eindeutig als Löschungsberechtigt identifizieren muss.  Für die Sicherung der gelöschten Daten übernimmt cirQit keine Verantwortung.

9.5       Die Vertragsparteien werden ihre Mitarbeiter (einschließlich zeitweise beschäftigte Mitarbeiter und Praktikanten) und gegebenenfalls im Zuge der Durchführung des Vertrags eingeschaltete Subunternehmer schriftlich zur Wahrung der Geheimhaltung in dem genannten Umfang verpflichten und dem jeweils anderen Vertragspartner entsprechende Verpflichtungserklärungen auf Verlangen überlassen. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags unbeschränkt fort.

9.6       Bei Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung kann die andere Partei Schadenersatz verlangen sowie eine Konventionalstrafe von CHF 20’000.- Diese Konventionalstrafe entbindet keineswegs von den Verpflichtungen dieser AGB.

  1. Verhältnis gegenüber Dritten

10.1     cirQit verpflichtet sich, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag vollständig selber zu erfüllen und nicht auf Dritte zu übertragen.

10.2     Wenn es notwendig ist, einzelne Leistungen von Dritten erbringen zu lassen, ist dafür eine schriftliche Einwilligung der Kunden notwendig, die vorher über die Identität der Drittfirma vollständig informiert werden müssen. Drittfirmen werden in solchen Fällen so ausgewählt, dass sie dem Datenschutzrecht der Schweiz bzw. der EU unterstehen. Dazu verpflichtet sich cirQit, mit der Drittfirma einen Geheimhaltungsvertrag abzuschliessen, der ebenso streng ist wie die Geheimhaltungsverpflichtungen nach Ziff. 9 dieser AGB.

10.3     Werden Leistungen durch Drittfirmen notwendig, sind die Kunden berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn sie mit der Beteiligung der Drittfirma nicht einverstanden sind. Es entsteht dadurch kein Anspruch auf Entschädigung des Angebotspreises.

10.4     Dem Kunden wird ausdrücklich erlaubt entstehende Kosten für Dienstleistungen und  Verträge mit cirQit an dritte weiter zu verrechnen und Angebot von cirQit im Namen dritter zu buchen und zu benutzen.

  1. Support

11.1     cirQit unterstützt die Kunden bei technischen Fragen, Installations- und Anwendungsproblemen nach Eröffnung des Accounts.

11.2     Die Behebung von Störungen, für die cirQit verantwortlich ist, sowie die betreffende Beratung sind für die Kunden kostenlos.

11.3     Auf der Webseite von cirQit findet man Informationen darüber, wie man sich bei Störungen verhalten sollte. Auf Wunsch werden mit den Kunden spezielle Eskalationsvereinbarungen getroffen.

11.4     Für Dienstleistungen und Beratungen, die in dem Vertrag nicht vereinbart sind, stehen entsprechende Supportoptionen zur Verfügung deren Preise und Leistungen auf der Webseite cirqit.cloud ersichtlich sind. Entsprechende Supportverträge mit angegeben Laufzeiten können online abgeschlossen werden.

  1. Verpflichtungen des Kunden

12.1     Die Kunden beschaffen auf eigene Kosten die Einrichtungen, die sie selber für den Zugriff auf die Cloud benötigen (Hardware, Software). Die Mitarbeitenden von cirQit informieren gerne über die notwendigen Installationen.

12.2     Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung und Dienstleistung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse. Die Kunden teilen cirQit allfällige Adressänderungen und sonstige notwendige Informationen unverzüglich mit.

12.3     Die Kunden haben ihr eigenes System so abzusichern, dass es nicht zur Gefahrenquelle für andere wird und weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Infrastruktur, welche cirQit für seine Dienstleistungen einsetzt, beeinträchtigt wird. cirQit kann Dienste ganz oder teilweise sperren, wenn Systeme des Kunden Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Infrastruktur beeinträchtigen. In diesem Fall erhält der Kunde eine Mahnung.

12.4     Es ist grundsätzlich Sache der Kunden, Sicherungskopien von ihren Daten zu erstellen.

12.5     Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm gewählten Adressbezeichnungen wie Domain, E-Mail-Adressen nicht gegen Rechte Dritter verstossen.

12.6     Die Kunden verpflichten sich, Passwörter regelmässig zu ändern. Sie verwalten Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und halten sie geheim.

Die Kunden sind verpflichtet, cirQit unverzüglich zu informieren, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. cirQit verpflichtet sich, nach einer solchen Information den Zugang zu den Daten des betreffenden Kunden unverzüglich zu sperren, so lange, bis andere Passwörter und Zugangscodes installiert sind.

12.7     Unterlässt es ein Kunde, cirQit über den Missbrauch seiner Passwörter zu informieren, hat er für die unbefugt bezogenen Leistungen gemäss Vertrag zu bezahlen. Es liegt also im Interesse der Kunden, die Zugangsdaten unter sorgfältiger Kontrolle zu halten.

12.8     Der Kunde verzichtet auf die Verbreitung von Informationen und Bildmaterial mit rechtswidrigem Inhalt. Der Kunde nutzt die Dienste von cirQit nicht auf illegale Weise. Es ist insbesondere, jedoch nicht abschliessend untersagt:

  • Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
  • Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 StGB
  • Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
  • unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
  • ehrverletzende Äusserungen über Dritte oder persönlichkeitsverletzende Publikationen
  • Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen, ausser der Kunde ist von den Dritten schriftlich dazu berechtigt.
  • die cirQit-Dienste nicht zur Schädigung oder Belästigung Dritter, insbesondere nicht unbefugtes Eindringen in fremde Systeme (Hacking), Verbreitung von Viren jeder Art oder durch unverlangte Zusendung von E-Mails (Spamming, Junk-Mail und dgl.) zu nutzen
  • Inhalte erotischen Charakters sind mittels geeigneter Massnahmen vor dem Zugriff Minderjähriger zu schützen. Der Betrieb von sogenannten Downloadsites ist grundsätzlich unerwünscht und in jedem Fall mit cirQit im Vorfeld zu klären.
  • Der Betrieb von Webseiten mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt ist verboten, ausser der Betreiber ist im Besitz rechtsgültiger Lizenzen, welche ihm den Vertrieb gestatten. Solche Lizenzen sind cirQit auf Aufforderung hin vorzulegen. cirqit behält sich das Recht vor, entsprechende Inhalte nach eigenem Ermessen zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen, wobei keine bereits geleisteten Zahlungen zurückerstattet werden.
  • Es ist zu unterlassen, Netzwerke nach offenen Ports (Zugängen) fremder Rechnersysteme zu durchsuchen.
  • durch Konfiguration von Serverdiensten (wie z.B. Proxy-, News-, Mail- und Webserverdienste) zu bewirken, dass unbeabsichtigtes Replizieren von Daten verursacht wird (Dupes, Mail Relaying)
  • Mail- und Newsheader sowie IP-Adressen zu fälschen
  • Download-/Synchronisationsordner oder Ordner, welche hohen Traffic auslösen, zu betreiben

12.9     Für die in der Cloud verarbeiteten Daten und Informationen sind die Kunden selber verantwortlich. Sie sollten nicht gegen rechtliche Regelungen der Schweiz verstossen. Soweit notwendig, sind auch das internationale Recht und auf jeden Fall die Netiquette zu berücksichtigen.

12.10   cirQit übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die entstehen, weil die Kunden, die in Ziff. 9.1 bis 9.9 genannten Verpflichtungen nicht erfüllen. Hingegen haften die Kunden cirQit gegenüber für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen nach Ziff. 9.1 bis 9.9 und unrechtmässige Handlungen zurückzuführen sind.

12.11   cirQit ist berechtigt, in folgenden Fällen den Zugang zur Cloud sofort zu sperren:

  • wenn ein Kunde durch unsachgemässe und kriminelle Aktivitäten die Sicherheit der Cloud gefährdet
  • wenn ein Kunde unbefugt auf Daten anderer Nutzer zugreift
  • wenn cirQit bekannt wird, dass ein Kunde kriminelle Inhalte in der Cloud speichert

12.12   Im Falle von strafbaren Handlungen ist cirQit berechtigt, die Polizei zu informieren.

  1. Urheberrecht

13.1     cirQit behält Urheber- und Verwertungsrechte an der von ihm selbst entwickelten Software.

13.2     Benützt cirQit Software von Kunden, verbleiben diesen sämtliche Rechte daran, ausser wenn zwischen dem Dritten, dem Dienstleister und/oder dem Kunden eine anderweitige Vereinbarung besteht.

13.3     Benützt ein Kunde selbst entwickelte Software oder Software von Dritten, verbleibt das Urheberrecht bei ihm bzw. dem Dritten. Der betreffende Kunde stellt cirQit von urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die betreffende Software frei.

13.4     Das Urheberrecht sämtlicher vom Kunden auf cirQit gespeicherter Daten bleibt beim Kunden. Verwaltet der Kunde Daten mit Urheberrecht- oder Besitzrecht Dritter, steht der Kunde in der Verantwortung, mit diesen Dritten schriftliche Nutzungs- und Verwaltungsrechte zu vereinbaren.

  1. Auflösung des Vertrags

14.1     Ein unbefristeter Vertrag kann von beiden Parteien bis zu 30 Tagen vor Ablauf per Mail oder Brief gekündigt werden.

14.2     Befristete Verträge laufen auf Ende der vereinbarten Periode aus und müssen proaktiv erneuert werden. cirQit informiert seine Kunden über auslaufende Verträge frühzeitig.

14.3     cirQit verpflichtet sich, nach Beendigung des Vertrags sämtliche Daten des betreffenden Kunden unwiederbringlich zu löschen. Wenn Dienstleistungen durch Drittfirmen erbracht wurden, sind diese ebenfalls zur unwiederbringlichen Löschung aller Daten des betreffenden Kunden zu verpflichten. Aus Sicherheitsgründen bleiben die Daten nach der Löschung auf der Webapplikation noch 3 Monate als Backup gespeichert, bevor sie endgültig gelöscht werden.
Verlangt der Kunde eine sofortige und endgültige Löschung, muss er diese in schriftlicher Form anfordern und sich als Kunde eindeutig identifizieren!

14.4     Sollte cirQit einen Service einstellen, verpflichtet er sich, dies den Kunden so früh wie möglich mitzuteilen. Dann haben die Kunden das Recht, sofort den Vertrag betreffend dieses Service aufzulösen. Auch dann ist cirQit verpflichtet, alle Daten seiner Kunden, die mit dem aufgehobenen Service verbunden sind, unwiederbringlich zu löschen.

14.5     Es liegt im Interesse der Kunden, spätestens vor der Auflösung des Vertrags ihre Daten so zu sichern, dass sie frei darüber verfügen können. Nach der Auflösung des Vertrags ist cirQit für die Daten der betreffenden Kunden nicht mehr verantwortlich.

14.6     cirQit ist nicht verpflichtet, bei Auflösung des Vertrags Daten der Kunden auf andere Anbieter zu übertragen. Wird das vom Kunden gewünscht, ist darüber ein spezieller Vertrag abzuschliessen.

  1. Schlussbestimmungen

15.1     Auf diesen Vertrag wird Schweizer Recht, namentlich die Bestimmungen des OR angewendet.

15.2     Die Parteien werden sich bemühen, Schwierigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrags ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.

15.3     Sollten bestimmte Punkte nicht geregelt oder einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die ungeregelten oder unwirksamen Punkte sind durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Recht entspricht und dem Willen beider Parteien möglichst nahekommt.

15.4     Gerichtsstand ist der Wohn- oder Geschäftssitz von cirQit.

 

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